Um Ihnen einen kompakten Überblick über die inhaltlichen Aussagen zu den Themen Klimapolitik und Mobilität geben zu können, haben wir uns die Programme der großen Parteien einmal näher angeschaut. Nachfolgend finden Sie die entsprechenden Aussagen und Punkte aus den Wahlprogrammen der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen sowie von der SPD. Im Teil II werden wir Ihnen dann im September noch rechtzeitig vor der Wahl die Programme von FDP, Linke und AfD präsentieren. Bereits im ersten Teil wird deutlich, dass dies bei allen Parteien sehr zentrale Themenbereiche sind. Wenn gleich die Herangehensweise und die Intensität völlig unterschiedlich sind.

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CDU/CSU

Die CDU setzt auf einen integrativen Ansatz sowohl weltweit als auch in Europa. Dabei ist die Bekenntnis zum European Green Deal sowie zum Pariser Klimaschutzabkommen ein zentraler Punkt. Erreicht werden soll dies unter anderem durch eine Ausweitung des europäischen Emissionshandel auf den Verkehr- und Wärmesektor.

Konkret wird angestrebt, dass Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral sein wird. Als konkrete erste Maßnahme soll die EEG-Umlage abgeschafft werden. Der Ausbau der Photovoltaik soll gefördert und Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen stark vereinfacht werden. Zusätzlich soll der nachträgliche Ausbau von Windonshore und -offshore sowie das Repowering von Anlagen gefördert werden. Die CDU setzt klar auf den Ausbau und die Nutzung von Wasserstofftechnologie.

In Bezug auf die Mobilität ist ein Ausbau des Schiennnetzes sowie eine Verlagerung von Straßentransporten auf die Schiene ein klares Ziel. In Bezug auf die straßengebundene Mobilität bekennt sich die CDU zur Technologieoffenheit und somit neben der eMobilität auch zur Förderung und Nutzung von eFuels, CNG und Wasserstoff. Ein Dieselfahrverbot wird ebenso wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt.

Auch für die Binnenschifffahrt ist eine stärker Förderung von alternativen Kraftstoffen wie E-Fuels, Wasserstoff und LNG als Kraftstoffe geplant.

Eine regulatorische Einschränkung des Luftverkehrs ist nicht im Programm vorgesehen. Jedoch sollen Flüge, bei denen alternative Kraftstoffe eingesetzt werden, von der Luftverkehrssteuer befreit werden.

Nachfolgend die Details (Auszüge aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU).

Das Energiekonzept

• Unser ist Ziel ist, dass langfristig ein globaler Emissionshandel etabliert wird.
• Handelspolitik auch als Instrument dazu nutzen, hohe Standards und wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz global durchzusetzen.
• Bekenntnis zum European Green Deal: Mit dem Green Deal machen wir Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt.
• Wir werden den europäischen Emissionshandel auf den Verkehr- und Wärmesektor ausweiten.
• Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Als erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab.
• Wir setzen verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 um.
• Unser Ziel ist, die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu reduzieren, um dann auf einem konkret beschriebenen Pfad im Jahr 2040 88 Prozent Minderung und im Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen.
• Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können.
• Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, dass Produktionsprozesse nicht in Drittstaaten mit geringeren Klimaschutzstandards verlagert und Emissionen dort weiterhin ausgestoßen werden (Carbon-Leakage-Schutz).
• Mit einem Sonnenpaket werden wir den Ausbau der Photovoltaik fördern. Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen wollen wir möglichst einfach über eine Onlineplattform gestalten.
• Wir fördern den naturverträglichen Ausbau von Windonshore und -offshore sowie das Repowering von Anlagen
• Wir wollen den Bau der notwendigen Stromleitungen beschleunigen. Wo immer möglich, sollen Trassen klug gebündelt und anwohnerverträglich realisiert werden.
• Wir werden die nationale Wasserstoff-Agentur stärken, um die Wasserstoffstrategie umzusetzen und internationale Kooperationen zum Import von Wasserstoff, den Infrastrukturausbau sowie die Umnutzung bestehender Systeme voranzutreiben.
• Wir wollen Innovationszyklen beschleunigen, Power-to-X-Technologien zielgerichtet fördern und einen Marktrahmen für klimaneutrale Gase mit der hierfür nötigen Infrastruktur auf Basis der vorhandenen Gasleitungen und -speicher sowie CO2-Transparenz in Europa schaffen.
• Wir werden Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien gewinnen. Neben diesem sogenannten grünen Wasserstoff werden wir in der Übergangszeit auch den blauen akzeptieren.

Mobilität

• Wir werden die Rekordinvestitionen in die Infrastruktur verstetigen.
• Wir werden den Schienenverkehr mit dem Deutschlandtakt stärken.
• Um das Schienennetz zukunftsfest zu machen, Lücken zu schließen, Strecken zu elektrifizieren und mehr Kapazitäten zu schaffen, werden wir mehr in den bedarfsgerechten Infrastrukturausbau investieren – insbesondere in die Digitalisierung von Schiene und Fahrzeugen (ETCS-Ausbau).
• Um das Stauaufkommen auf den Autobahnen zu reduzieren und Klimaziele zu erreichen, wollen wir mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagern.
• Wir setzen dabei neben der Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und wollen sie – wie auch Wasserstoff – perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen. Nutzfahrzeuge und schwere LKW könnten andere Antriebstechnologien erfordern. Hier müssen wir technologieoffen bleiben. Ein zusätzlicher Baustein soll die Verlängerung des Flottenerneuerungsprogramms für LKW sein.
• Taxiunternehmen, Fahr- und Lieferdienste wollen wir bei der Umstellung auf Null-Emissions-PKW durch Sonderabschreibungen, auch bei Ladesäulen, unterstützen.
• Ein Dieselfahrverbot lehnen wir ebenso ab wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Stattdessen setzen wir auf innovative, moderne Verkehrssteuerung.
• Wir wollen, dass Schnellladesäulen bundesweit im Fernverkehr möglichst innerhalb von zehn Minuten erreicht werden können und zudem das Bezahlsystem sowie die Anschlüsse vereinfacht und standardisiert werden.
• Wir wollen, dass die Luftfahrt ein preislich wettbewerbsfähiger Verkehrsträger ist und der Luftverkehrsstandort Deutschland erhalten bleibt.
• Uns ist wichtig, dafür zu sorgen, dass am Standort Deutschland synthetische Kraftstoffe (SAF) entwickelt und produziert werden. Flüge, bei denen alternative Kraftstoffe eingesetzt werden, wollen wir von der Luftverkehrssteuer befreien.
• In der Binnenschifffahrt übernehmen wir mit einer stärkeren Förderung von alternativen Kraftstoffen wie E-Fuels und Wasserstoff die Technologieführerschaft. Wir werden die Nutzung von Ammoniak oder Methanol zur Marktreife bringen und in der Schifffahrt anwenden. Zudem werden wir die LNG-Technik ausbauen und ein Importterminal für verflüssigte Gase realisieren.

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Bündnis 90/Die Grünen

Mit einem sehr nationalen und kleinteilig beschrieben Konzept zeigen die grünen ihre Vision der Zukunft auf. Natürlich steht auch in diesem Wahlprogramm eine klares Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen ein zentraler Punkt. Allerdings soll Deutschland bereits 2035 klimaneutral werden. Hierfür wird ein kompletter Verzicht auf fossile Energieformen in allen Nutzungsbereichen angestrebt. Die Energieversorgung soll durch einen massiven Ausbau von Photovoltaik und Windenergie sichergestellt werden. Gleichzeitig soll die Kapazität für grünen Wasserstoff erweitert werden. Erdgas ist aus Sicht der grünen keine Alternative für die Zukunft.

Im Bereich der Mobilität setzt das Programm auf ein sehr kleinteiliges und umfassendes Mobilitätsmanagementkonzept. Der massive Ausbau der Schienenkapazität und die Verteuerung des LKW-Verkehrs sollen zeitnah erfolgen. Weitere Maßnahmen sind der Ausbau von Radwegen und Tempolimits sowohl innerorts als auch auf Landstraßen und Autobahnen. Neben Sharing-Konzepten im ländlichen Raum soll auch der ÖPNV massiv aufgewertet und befähigt werden. Mit Kaufförderungen für eMobilität und einer Verteuerung von fossilen Kraftstoffen sowie einem Abbau der Subvention von Dieselkraftstoff und einem Umbau der Dienstwagensteuer soll eine deutliche Reduktion der Verkehrsemissionen erreicht werden.

Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen sollen deutlich reduziert und die Mittel für den Straßenneu- und -ausbau weitgehend zugunsten der Sanierung maroder Infrastruktur und des Ausbaus der Schienen- und Radwegeinfrastruktur umgeschichtet werden.

Der Flugverkehr soll reduziert und Kurzstreckenflüge durch attraktive Bahnangebote überflüssig gemacht werden. Diese soll auch durch eine Verteuerung des Fliegens an sich erfolgen. Darüber hinaus soll sowohl hier als auch im Schiffsverkehr eine Verzicht auf fossile Kraftstoffe angestrebt werden.

Nachfolgend die Details (Auszüge aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen).

Das Energiekonzept

• Zentrale Grundlagen unserer Politik sind das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit. Die Vorgaben des Pariser Klimavertrages sowie den Atomausstieg wollen wir im Grundgesetz verankern und Ökologie als weiteres Grundprinzip staatlichen Handelns stärken.
• Unser Ziel ist es, 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen. So kann Deutschland in 20 Jahren klimaneutral werden.
• Angestrebt wird ein kompletter Verzicht auf fossile Energieformen in allen Nutzungsbereichen. Nicht nur der Strom, auch das Benzin in unseren Autos, das Kerosin im Flugzeugtank, das Schweröl im Schiff, das Öl für die Heizung und das Gas im Industriebetrieb müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden.
• Wir setzen uns dafür ein, den Kohleausstieg bis 2030 zu vollenden.
• Mit einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform wollen wir dafür sorgen, dass die Sektorenkoppelung vorankommt und Strom zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden ist.
• Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen.
• Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben. Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energiegeld an, das jede*r Bürger*in erhält.
• Unser Ziel sind 1,5 Millionen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Deshalb werden wir Solardächer fördern und zum Standard machen. Beginnend mit Neubauten, öffentlichen und Gewerbegebäuden sowie Dachsanierungen wollen wir diesen neuen Standard perspektivisch auf den Bestand ausweiten.
• Die Photovoltaik wollen wir nicht nur auf die Dächer, sondern auch in die Fläche bringen, indem wir die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern und den Bau erleichtern.
• Wir werden die Planungen und Genehmigungen durch vereinfachte Verfahren, mehr Personal und einheitliche Bewertungsmaßstäbe beschleunigen.
• Repowering wollen wir erleichtern, sodass alte Windenergieanlagen am gleichen Standort zügig durch leistungsstärkere ersetzt werden können.
• Den Bau von Windenergieanlagen auch in direkter Nähe zu Industrie und Gewerbe wollen wir unterstützen, um Strom dort zu produzieren, wo er gebraucht wird und wo der Lärmschutz von Anwohner*innen leichter zu gewährleisten ist.
• Wir bauen unsere Offshore-Parks weiter aus und verbinden sie in der Europäischen Energieunion mit den Solarparks der Mittelmeerstaaten, mit der Wasserkraft Skandinaviens und der Alpen.
• Neue Gaskraftwerke oder Infrastrukturen, die wir für den Kohleausstieg brauchen, darf es deshalb überhaupt nur geben, wenn sie aktuell zwingend notwendig sind und bereits Wasserstoffready geplant und gebaut werden.
• Die extrem klimaschädlichen Emissionen, die bei Erdgasförderung und -transport entstehen, wollen wir schnellstmöglich reduzieren. Neue Hafenterminals zur Anlandung von Flüssigerdgas sollen nicht mehr genehmigt werden.
• Mit Marktanreizen und einem umfassenden Förderprogramm werden wir die Kapazitäten zur Wasserstoffherstellung in Deutschland schaffen. Damit Wasserstoff zur Klimaneutralität beiträgt, muss er aus erneuerbaren Energien hergestellt werden. Das gilt auch für Wasserstoffimporte.
• Das EEG entwickeln wir so von einem Förder- zu einem Absicherungsinstrument des Erneuerbaren-Ausbaus weiter. Die EEG- Umlage wird damit langfristig automatisch auslaufen.

Mobilität

• Eine leistungsfähige, verlässliche Bahn ist das Rückgrat einer nachhaltigen Verkehrswende. Wir setzen auf starke Verlagerungen von Straßen- und Flugverkehr auf die Schiene.
• Stillgelegte Bahnstrecken wollen wir schnellstmöglich reaktivieren.
• Wir wollen 100 Milliarden Euro, verteilt auf die Jahre bis 2035, zusätzlich in Schienennetz und Bahnhöfe investieren.
• Um die Investitionen langfristig und zuverlässig zu finanzieren, schaffen wir einen Infrastrukturfonds, der sich auch aus Einnahmen aus der Lkw-Maut speist.
• Den Einsatz von emissionsfreien Bussen im ÖPNV wollen wir durch ansteigende Quoten und durch attraktive Förderung für die Kommunen vorantreiben.
• Bereits jetzt boomt die Fahrradindustrie und schafft Arbeitsplätze. Um diese Potenziale auszuschöpfen, wollen wir Deutschland zum Fahrradland machen.
• Die Anzahl der Wege mit Rad und zu Fuß soll bis 2030 verdoppelt werden.
• Um mehr Sicherheit auf den Straßen zu erreichen, wollen wir in geschlossenen Ortschaften das Regel- Ausnahme-Verhältnis umkehren. Tempo 30 ist dann die Regel, Abweichungen wie Tempo 50 werden vor Ort ausgewiesen. Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 km/h.
• Ab 2030 dürfen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden… Bis 2030 müssen aber bereits in relevantem Maße bisherige Verbrennerfahrzeuge durch E-Autos ersetzt werden, deren Anteil soll daher bis 2030 auf mindestens 15 Millionen Fahrzeuge steigen.
• Die Kaufförderung emissionsfreier Autos wollen wir in ein Bonus-Malus-System überführen und für Elektro- Leichtfahrzeuge öffnen. Klimafreundliche Autos werden billiger, klimaschädliche teurer.
• Wir beenden schrittweise die Dieselsubvention und gestalten die Dienstwagenbesteuerung sozial-ökologisch um.
• Wir beschleunigen den flächendeckenden Ausbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur, besonders im ländlichen Raum, inklusive Schnellladesäulen.
• Wir wollen deshalb den Bundesverkehrswegeplan schnellstmöglich durch einen neuen Bundesnetzplan ersetzen, der die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichtet und die bis 2030 vorgesehenen Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen deutlich reduziert.
• Die Mittel für den Straßenneu- und -ausbau werden wir deshalb weitgehend umschichten – zugunsten der Sanierung maroder Infrastruktur und des Ausbaus der Schienen- und Radwegeinfrastruktur.
• Kurzstreckenflüge wollen wir ab sofort Zug um Zug verringern und bis 2030 überflüssig machen, indem wir massiv Bahnangebote – gerade Direkt- und Nachtzugverbindungen – ausweiten und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsmitteln sorgen, die die ökologischen Kosten wiederspiegeln.
• Das Fliegen wollen wir nachhaltig, zukunftsfähig und langfristig unabhängig von fossilen Treibstoffen machen. Dafür sorgen ein strikter europäischer Emissionshandel, die Förderung moderner Flugzeugtechnologien und die Erhöhung der Beimischungsquoten mit einem klaren Anstiegspfad, der fossiles Kerosin durch strombasierte Kraftstoffe aus …. Den Aufbau von Produktionsanlagen dafür fördern wir. Umweltschädliche Subventionen sind abzubauen und fortlaufende Finanzhilfen für Flughäfen zu beenden.
• Den ausufernden Lkw-Verkehr wollen wir durch eine CO2-orientierte Maut so regulieren, dass die entstehenden Kosten von den Verursacher*innen getragen werden.
• Schifffahrt wollen wir durch verbindliche Emissionsminderungsziele und eine Einbeziehung in den EU-Emissionshandel klimaneutral machen.

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SPD

Die SPD bekennt sich klar zum Pariser Klimaabkommen und strebt für Deutschland eine Klimaneutralität bis 2045 an. Dazu soll sichergestellt werden, dass Strom spätestens bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien bezogen wird. Wie dies im Detail erreicht werden soll, wird jedoch nicht beschreiben, jedoch soll Wasserstoff neben Solarstrom eine tragende Rolle spielen.

Insgesamt spielt naturgemäß die soziale Komponente in Bezug auf Energiepreise und soziale Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle im Konzept der SPD.

In Bezug auf die Mobilität sieht die SPD klar eine Notwendigkeit zum Ausbau und der Verlagerung von der Straße auf die Schiene und den ÖPNV. IM PKW-Bereich soll die Elektrifizierung weiter vorangetrieben werden. Für Bundeautobahnen ist ein Tempolimit vorgesehen.

Nachfolgend die Details (Auszüge aus dem Wahlprogramm der SPD).

Das Energiekonzept

• Unsere Politik richtet sich nach dem Klimaabkommen von Paris: Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 komplett klimaneutral zu sein.
• Dabei gilt, je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgt und je schneller die nötigen Stromleitungen und Verteilnetze gebaut werden, desto eher kann auf fossile Energieträger verzichtet werden.
• Um in Deutschland bis spätestens 2045 treibhausgasneutral leben, arbeiten und wirtschaften zu können, werden wir dafür sorgen, dass wir unseren Strom spätestens bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen.
• Dort, wo eine direkte Elektrifizierung nicht sinnvoll ist, werden wir große Mengen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien benötigen.
• Wir wollen dafür sorgen, dass alle dazu geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen.
• Um den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr und der Gebäudewärme zu unterstützen („Sektorenkopplung“), werden wir die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren.
• Diese Industriestrategie wird in Verbindung mit dem European Green Deal in eine gesamteuropäische Lösung eingebettet sein.
• Wir werden Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen – für die klimaneutrale Erzeugung von Stahl, für CO2-arme PKWs, LKWs und den Schiffs- und Flugverkehr.

Mobilität

• Wir werden einen Mobilitätsplan 2030 auf den Weg bringen, der den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr auf ein neues Niveau bringt.
• Der Bund wird durch Austauschprogramme seinen Beitrag leisten, damit alle neuen Busse und Bahnen bis 2030 in den Kommunen klimaneutral fahren und die vorhandenen Flotten modernisiert sind.
• Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein. Hierfür werden wir investieren: in den Aus- und Neubau des Schienennetzes, in den Lärmschutz und den Ausbau und die Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen. Wir haben das Ziel, alle Großstädte wieder ans Fernverkehrsnetz anzuschließen und neue schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen in unsere Nachbarländer zu etablieren.
• Vor allem werden wir die Attraktivität des Nahverkehrs verbessern, durch Investitionen in das Angebot und die Qualität von Zügen und Bussen und durch die Reaktivierung alter Bahnstrecken.
• Den Schienengüterverkehr wollen wir ausbauen und modernisieren. Wir werden in die Erneuerung und Digitalisierung von Loks und Waggons investieren. Wir werden die Kostennachteile der Schiene gegenüber der Straße parallel zum Kapazitätsaufbau im Schienengüterverkehr verringern.
• Die Potenziale unserer Wasserstraßen werden wir stärker nutzen, um mehr Güterverkehr vom LKW auf die umweltfreundliche Binnenschifffahrt zu verlagern.
• Wir wollen die Elektrifizierung des Verkehrs massiv voranbringen. 2030 sollen mindestens 15 Millionen PKW in Deutschland voll elektrisch fahren.
• Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.
• Zusätzlich werden wir Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte vorantreiben, damit Schiffe, Flugzeuge und Laster kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen. Wir verbinden das mit Projekten zum Aufbau einer umweltfreundlichen Wasserstoffwirtschaft.