In unserem zweiten Teil beschäftigen wir uns mit den Energiekonzepten und den Mobilitätsprogrammen der FDP, der Linken und der AfD.

---

FDP

Die FDP bekennt sich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland und Europa sollen die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 erreichen.  Sie setzt auf Klimaschutz und Ökonomie und als Weg dorthin auf mehr Wettbewerb am Markt und mehr Innovationen. Die Vorgabe von bestimmten Technologien durch die Politik soll gestoppt werden. Eine Aussage zur Förderung bestimmter Energiequellen, Wasser, Sonne, Kohle etc., findet sich im Parteiprogramm der FDP nicht.  Sie setzt auf die Ausweitung des EU Emissionshandels. Darüber hinaus findet sich zum Thema Emissionsreduktion folgendes Statement im Programm: „Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.“

Verbote in der Mobilität wie ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren sowie Diesel- oder Motorradfahrverbote und Tempolimits lehnt die FDP ab. Alternativ sollen umweltfreundliche Techniken und alternative Kraftstoffe zum Zug kommen. Zugleich soll der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge stärker vorangetrieben werden.   Die von der EU festgelegten CO2-Flottengrenzwerte sowie hohe Subventionen für E-Autos lehnt die FDP ab und setzt stattdessen auf technische Innovationen.

Beim Schienenverkehr und Bahnbetrieb sollen nach Wunsch der FDP getrennt und der Betrieb privatisiert werden. Durch mehr Wettbewerb anstatt durch mehr Subvention soll die Schiene attraktiver werden und eine Verlagerung auf die Bahn erfolgen.

Bei Flugverkehr soll die Luftverkehrssteuer abgeschafft und Nachtflugverbote verringert werden. bleiben. Seehäfen und Binnenwasserwege sollen erweitert werden. Die Partei will die Transportnetze auch im Schiffsbereich in Europa ausbauen und Metropolen besser verknüpfen.

Nachfolgend die Details (Auszüge aus dem Wahlprogramm der FDP).

Das Energiekonzept

• Den EU-Emissionshandel (EUETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten.
• Wir schaffen Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien.
• So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen.

Mobilität

• Wir Freie Demokraten sind gegen unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität.
• Wir setzen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit. Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig.
• Durch die von uns geforderte Ausweitung des CO2-Emissionshandels werden sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen, weil sie gegenüber emissionsstarken Produkten günstiger werden.
• Ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnen wir ab. Innovationen und eine bessere Infrastruktur können die Verkehrssicherheit und einen umweltfreundlichen Verkehrsfluss voranbringen.
• Wir … wollen die Infrastruktur und den Bahnbetrieb bei der Schiene trennen und den Betrieb privatisieren. Das Netz soll im Eigentum des Bundes bleiben. Ziel ist es, mehr Personen und Güter auf der Schiene zu transportieren.
• …mehr Digitalisierung und niedrigeren Trassenpreisen für die Nutzung der Schienenwege.
• Für alle Verkehrswege – von der Schiene über die Straße bis zum Radweg – muss der Aufwuchs der Investitionsmittel verlässlich fortgesetzt und zügig verbaut werden.
• Dabei haben Sanierung und Modernisierung für uns Priorität.
• Daher wollen wir alle Planungsverfahren beschleunigen, indem wir Verfahren straffen und Doppeluntersuchungen abschaffen, die Möglichkeiten der Digitalisierung in allen Bereichen der Planung nutzen, die Planungs- und Genehmigungsbehörden gezielt mit ausreichend Fachkräften ausstatten und eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen.
• Wir … wollen die Luftverkehrssteuer abschaffen, die Luftsicherheitsgebühren neu ordnen und eine Ausweitung von Nachtflugverboten verhindern.
• Wir … wollen unsere Häfen, die Schifffahrt und so die maritime Wirtschaft aktiv fördern, um sie zukunftsfest zu machen.
• …eine weitere Ertüchtigung der Wasserstraßen, eine bessere Verzahnung des Binnen- und Küstenwasserstraßennetzes und einen Ausbau der Hinterlandanbindungen.
• Wir … fordern technologieoffene Gesetze und Verordnungen im Fahrzeugbau. Einseitige Subventionen und Vorgaben müssen beendet werden.
• Wir … wollen den flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen und interoperablen Bezahlstrukturen für die E-Mobilität. Dafür wollen wir einen diskriminierungsfreien Zugang der Ladestromanbieter zu den Ladesäulen gegen Gebühr sowie transparente Preis- und Abrechnungssysteme zugunsten der Kundinnen und Kunden durchsetzen.
• Die Regulierungen für Hybridfahrzeuge müssen überarbeitet werden, sodass deren reale CO2-Emissionen berücksichtigt werden.
• Wir … wollen neue, innovative Mobilitätsdienste auf digitaler Basis in der Personenbeförderung ermöglichen und dafür faire Wettbewerbsbedingungen für alle Mobilitätsdienstleister schaffen.
• Die besondere Rolle des ÖPNV haben wir dabei beständig im Blick. Dafür müssen die Rückkehrpflicht für Mietwagen und der Mindestabstand von 50 Kilometern zwischen zwei Haltestellen für Fernbusse vollständig abgeschafft werden.
• Wir … fordern eine langfristig angelegte Strategie für das autonome Fahren, die nicht nur die Entwicklung der eigentlichen Technologie, sondern auch die Vernetzung aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen und das Schaffen positiver Wachstumsfaktoren umfasst.
• Wir … fordern eine ganzheitliche Infrastrukturstrategie für Europa und den Ausbau transeuropäischer Transportnetze
• Wir … sehen im Fahrrad einen umweltfreundlichen Verkehrsträger für die individuelle Fortbewegung. Bei der Verkehrsplanung müssen die Bedürfnisse des Radverkehrs umfassend berücksichtigt werden. Ziel sind mehr sichere Radwege und Radfahrstreifen, die Konflikte mit dem motorisierten Verkehr vermeiden.

---

DIE LINKE

Die Linke möchte Wirtschaft und Infrastruktur bis 2035 komplett klimaneutral machen und fordert den Kohleausstieg bis spätestens 2030. Auch ein Ausstieg aus der Verbrennung von Erdgas soll folgen. Den Emissionshandel lehnt die Linke ab. Die Linke fordert zum einen den Rückzug des Staat. Dieser soll sich aus Finanzanlagen, Investitionen und Subventionen zurückziehen, sofern diese dem Klima schaden. Andererseits setzt die Linke auf mehr staatliche Kontrolle und Lenkung. So sollbeispielsweise die Energieversorgung ausschließlich über Stadtwerke und Genossenschaften organisiert werden. Strom- und Wärmenetze sollen in die öffentliche Hand überführt und damit verstaatlicht werden.

Die Linkspartei setzt auf den Bus- und Bahnverkehr, möchte diesen ausbauen und für alle vergünstigen. Kurzstreckenflüge und Güterverkehr (auch unter 300 Kilometern Entferndung) sollen auf die Schiene verlagert werden. Ziel soll es sein für mehr Mobilität zu sorgen, aber mit weniger Verkehr. Darüber hinaus plant die Linke autofreie Innenstädte und Investitionen in Radwege, Fußwege und den Stadtumbau. Für den ländlichen Raum sollen stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert werden. Die Linke fordert ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz sowie Radschnellwege mit grüner Welle in Ballungsgebieten. Die Pendlerpauschale soll in ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld umgewandelt und das steuerliche Dienstwagenprivileg abgeschafft werden. Darüber hinaus sollen Tempolimits eingeführt werden; 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts.

Nachfolgend die Details (Auszüge aus dem Wahlprogramm der Linkspartei).

Das Energiekonzept

• Wir stehen an der Seite der Klimabewegung und unterstützen Forderungen nach einer sozial gerechten Klimawende hin zu Klimaneutralität bis 2035.
• Um das Klima zu retten, müssen erneuerbare Energien bis 2035 das System der fossilen Energien ersetzen.
• Den Emissionshandel als Leitinstrument im Klimaschutz lehnen wir ab.
• Wir wollen eine strukturelle Reform des EEG. Der Ökostromanteil muss so schnell wie möglich auf 100 Prozent erhöht werden.
• Wir wollen den Kohleausstieg bis spätestens 2030. Spätestens 2030 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz. Der Neubau von Kohlekraftwerken, der Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen wird verboten.
• Das Verbot der Errichtung und Inbetriebnahme neuer Stein- und Braunkohleanlagen in Deutschland wird ergänzt durch ein analoges Verbot der Errichtung und Inbetriebnahme neuer Stein- und Braunkohleanlagen im Ausland durch Unternehmen mit Sitz in Deutschland, einschließlich ihrer Tochterunternehmen.
• Der Export und Verkauf von Steinkohle- und Braunkohleförderanlagen und entsprechender Technologie ins Ausland wird gesetzlich untersagt, diesbezügliche Förderungen und Garantien des Bundes sind unzulässig.
• Für eine klimaneutrale Gesellschaft muss dem Ausstieg aus Atom und Kohle auch ein Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas folgen.
• Wir wollen die Energiekonzerne entmachten und eine Energiewende in Bürgerhand, in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum.
• Wir fordern darum Divestment, also den Rückzug des Staates aus Finanzanlagen, Investitionen und Subventionen, die in Vorhaben fließen, die der fossilen und atomaren Energiewirtschaft dienen.
• Wir wollen eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung und wenn eine technische Eignung zur Solarstromerzeugung besteht.
• Wir wollen ein bundeseinheitliches Netzentgelt über alle Spannungsebenen einführen, damit die Netzentgelte in Regionen mit vielen Ökostromanlagen nicht höher sind als in Regionen mit wenigen Ökostromanlagen.

Mobilität

• Wir treten für kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen ein. Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe muss abgeschafft werden.
• Wir wollen Radfahren und Zufußgehen im Alltag attraktiver und sicherer machen: Mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen sind nötig.
• den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden.
• Die Geschäftspolitik der Deutschen Bahn wollen wir am Gemeinwohl und der ökologischen Nachhaltigkeit ausrichten, statt am Bilanzgewinn.
• Wir wollen die öffentlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur um das Fünffache erhöhen. Alle bisher nur von Dieselfahrzeugen befahrbaren Bahnstrecken müssen zügig elektrifiziert oder auf alternative und nachhaltige Antriebstechnologien umgestellt werden.
• Güterverkehr muss auch unter 300 Kilometer Entfernung wieder auf die Bahn.
• Wir wollen mit einem Reaktivierungsprogramm zahlreiche in den letzten Jahrzehnten stillgelegte Bahnstrecken wieder aufbauen und so ganze Regionen wieder ans Gleisnetz anschließen.
• Die Trassenpreise für den Personenverkehr müssen mindestens halbiert werden, damit mehr Verkehr auf die Schiene kommt und Bahnfahren billiger werden kann.
• Stopp für den Neu- und Ausbau von Autobahnen.
• Die Pendlerpauschale wollen wir in ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld umwandeln und zusätzlich einen Anreiz zum Benutzen des Umweltverbunds bieten.
• Das steuerliche Dienstwagenprivileg wollen wir abschaffen, damit nicht weiterhin vor allem Gutverdienende, Arbeitgeber*innen und die Automobilindustrie auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt profitieren.
• Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf 65 Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts.
• Antriebswechsel: Der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor. Spätestens ab 2030 dürfen keine Pkw mit Verbrenner mehr neu zugelassen oder exportiert werden.
• Kaufprämien für Autos lehnen wir ab.
• Der Staat muss die Schaffung eines angemessenen Ladenetzes für Elektrofahrzeuge – auch mit den Ländern der EU – koordinieren.
• Wir fördern Elektromobilität im öffentlichen Verkehr, das heißt für Straßenbahnen, Züge, Busse, auch mit Oberleitungen.
• Wir wollen die Forschung für eine längere Einsatzdauer und Nutzbarkeit von Fahrzeugen, für energieeffiziente Elektrofahrzeuge, nachhaltige und umweltfreundliche Batterieproduktion und verbessertes Recycling und für Wasserstoff- Brennstoffzellen-Antrieb für (Klein-)Busse ausbauen.
• Wir wollen ein Werbeverbot für Pkw mit CO2-Emissionen, die über dem jeweils aktuellen EU-Zielwert liegen.
• Keine weitere Rodung für Autobahnen.
• Wir wollen den innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern. Wir wollen ein Verbot von Flügen zu Zielorten, die mit dem Zug in bis zu 5 Stunden erreichbar sind und die nicht weiter als 500 Kilometer entfernt sind.
• Wir treten für ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein, insbesondere für stadtnahe Räume.
• Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU. Auf Flugtickets ins Ausland soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden.
• Die staatliche Milliardensubvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff« wollen wir abschaffen.
• Die Bereitstellung öffentlicher Mittel für die Entwicklung von Flugtaxis und Lieferdrohnen lehnen wir ab.
• Wir wollen diese Entwicklung umkehren, Transporte verteuern und die regionale Wirtschaft stärken.
• Die Lkw-Maut wollen wir auf alle Straßen ausweiten und erhöhen. Die externen Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmbelästigung müssen einbezogen werden.
• Wir wollen die Nutzung von Bundes- und Landstraßen für Lkw untersagen, wenn eine Bundesautobahn parallel vorhanden ist. Die Zulassung von Gigalinern (Lang-Lkw) lehnen wir ab.

• Ebenso lehnen wir staatlich geförderte Projekte zur Erprobung und Einführung von Oberleitungen für Hybrid-Lkw mit Stromabnehmern auf Autobahnen und elektronischen Deichseln für Kolonnenfahrten von Lkw und anderen Nutzfahrzeugen als falsche Weichenstellung ab.
• Billigflaggen für deutsche Reedereien wollen wir verbieten.
• In die Hoheitsgewässer der EU sollen nur noch mit Diesel oder umweltfreundlichen Antriebsarten betriebene Fracht- und Kreuzfahrtschiffe einfahren dürfen. Die Verwendung von stark umweltschädlichem Schweröl wird damit eingeschränkt.

---

AfD

Die AfD lehnt die Senkung der CO2-Emissionen in Deutschland auf Null und den Umbau der Industrie ab, da sie bezweifelt, dass die jüngste globale Erwärmung nur negative Folgen haben werde. Sie sieht es als nicht belegt an, dass der Klimawandel menschengemacht ist und will daher das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen. Sie lehnt den europäischen „Green Deal“ zur CO2-Reduktion ab. Sie will die Förderung von verschiedenen erneuerbaren Energien und Antrieben einstellen und weiterhin Braun- und Steinkohle verstromen. Zudem tritt sie für die Neueinrichtung von Kernkraftwerken ein.

Die AfD setzt auf individuell durch die Bürger ausgewählte und bezahlbare Mobilität. Dieselfahrverbote oder Umweltspuren lehnt sie ab. Innerstädtische Fahrspuren und Parkraum soll erhalten und ausgebaut werden. Die AfD sieht die Zukunft der deutschen Autoindustrie im Verbrennungsmotor. Eine Bevorzugung von Elektromobilität lehnt sie ebenso ab, wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Für den Güterverkehr setzt sie sich für einen Mix aus Straße, Schiene und Wasserwegen ein und will dafür das Netz der Verladestellen verdichten.

Nachfolgend Auszüge aus dem Wahlprogramm der AfD:

Das Energiekonzept

• Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und Dekarbonisierungsmaßnahmen lehnt die AfD ab.
• Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen.
• Deutschland muss aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.
• Wir lehnen den „Green Deal“ der EU sowie jegliche weitere Formen von Planwirtschaft ab.
• Wir wollen das EEG ersatzlos streichen und die Vorrangeinspeisung beenden.
• In Wäldern und Schutzgebieten dürfen keine Wind- und Solaranlagen errichtet werden.
• Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung muss das 10-fache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 km, betragen.
• Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung gefallen sind, sollen ohne Subventionen und Einspeisevorrang am Markt teilnehmen. Ein Rückbau von Windenergieanlagen hat vollständig zu erfolgen, inklusive der Betonfundamente.
• Sogenannte Energiepflanzen wollen wir nicht mehr fördern und Ackerflächen stattdessen wieder für den Nahrungsmittelanbau nutzen.
• Die AfD setzt sich für die Verstromung von Braun- und Steinkohle als grundlast- und regelfähige Energiequelle ein.
• Die AfD tritt ein für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraftwerken, um Energieknappheit für den Industriestandort Deutschland und seine Bürger zu vermeiden.

Mobilität

• Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik aus. Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab.
• Die Bevorzugung und Förderung einer Wasserstoffwirtschaft lehnen wir ebenso ab wie die einseitige Förderung der Elektromobilität.
• Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist auf Grund mangelnder Stromkapazitäten und der globalen Umweltbelastung bei der Batterieproduktion sofort zu stoppen.
• Wenn die bestehende, realitätsfremde EU-CO2 – Reduktionsgesetzgebung im Verkehrssektor nicht verhindert werden kann, sind synthetische Kraftstoffe als zukunftsfähiger Treibstoff für Verbrennungsmotoren zu berücksichtigen. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, welche mit synthetischem Kraftstoff angetrieben werden, müssen hinsichtlich Ihrer Abgabenlast gegenüber elektrisch angetriebenen Fahrzeugen eine Gleichbehandlung erfahren. Dies gilt sowohl für den Energieträger selbst als auch für das Fahrzeug insgesamt.
• Wissenschaftlich mangelhaft belegte Maßnahmen, wie z. B. Dieselfahrverbote oder Umweltspuren, erreichen das nicht. Gleichzeitig fordert die AfD den Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum zur Vermeidung von wachsendem Verkehrschaos sowie zum Schutz der Attraktivität des Einzelhandels.
• Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab.
• Das Konzept der „Rollenden Landstraße“ und des Wechselbrückenumschlages soll für die Transitverbindungen durch Deutschland mit regelmäßigen Taktungen etabliert werden. Das Netz an Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren (Straße, Schiene und Wasserwege) ist zu verdichten.
• Für den Schienenpersonenverkehr muss Deutschland ein besser ausgebautes und abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz erhalten, das sich am einfachen und zuverlässigen Modell der Schweiz orientiert.
• Die AfD unterstützt den Ausbau des zu lange vernachlässigten Schienennetzes – insbesondere die Beseitigung von Engpässen und die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes.
• Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und richtet sich gegen unrealistische CO2- Reduktionsziele der EU.