Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll zukünftig der Umweltbonus nur noch gewährt werden, wenn nicht zugleich andere öffentliche Mittel genutzt werden. Dies trifft insbesondere die Förderprogramme von Ländern und Kommunen, die dementsprechend wenig Verständnis für diese veränderte Gangart zeigen. Offensichtlich wurde im Wirtschaftsministerium erst jetzt erkannt, dass das mit Hektik verabschiedete Corona-Paket am Ende bei geschickter Nutzung aller Möglichkeiten zu einer „Überförderung“ führen kann. Allerdings wird auf diesem Weg nunmehr so manches kommunale Förderprogramm aufs Abstellgleis geschoben.

So ist beispielsweise in Baden-Württemberg die Landesförderung für Taxen und Mietwagen betroffen. Landes-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagt, es sei unverständlich, warum E-Fahrzeugkunden bestraft werden sollten, wenn das jeweilige Bundesland oder Kommunen einen verstärkten Umstieg fördern wollten. “Es kann kaum im Interesse des Bundes sein, dass regionale oder lokale Förderungen von E-Autos eingestellt werden, sobald diese nicht mehr mit der Bundes-Prämie kombiniert werden können und damit unter Umständen wirkungslos werden”, sagte sie Reuters.

Verärgert reagierte auch der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL): “Das ist ein Widerspruch in sich, dass man auf der einen Seite eine erhöhte Förderung beschließt. Und auf der anderen Seite dann bestehende Programme ausbremst” kommentiert die BDL-Hauptgeschäftsführerin Claudia Conen.

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