„Erdgas und Bio-Erdgas – Schieflagen in der Verkehrspolitik begradigen“

Zusammen mit der Landesinitiative „Rheinland-Pfalz gibt Gas e. V.“ und dem „DVGW Landesverband Baden-Württemberg“ haben die „zukunft mobil Baden-Württemberg e. V.“ die Landtagsabgeordneten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mit einem Schreiben auf die Schieflage bei der CNG-Mobilität in der Verkehrspolitik und auf die notwendige Kurskorrektur hingewiesen, will man das Potenzial der CNG- bzw. Erdgasmobilität nicht mittelfristig verlieren. Dabei wurde in dem Anschreiben an die Politiker, bzw. in dem beigefügten Infoblatt unter anderem auf die nicht sachgerechte Tank-to-Wheel-Berechnung von CO₂ Flottenemissionen eingegangen, sowie die Reduzierung der Emissionen bei der Verwendung von Bio-Erdgas aufgezeigt.

Bis auf die AfD meldeten sich alle Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg mit einer Stellungnahme und einer Positionierung zur sogenannten Technologieoffenheit zurück. Bei der CDU-Landtagsfraktion nahm man sich die Zeit, mit uns ein persönliches Gespräch zu führen. Die wesentlichen Inhalte der Schreiben bzw. des Gesprächs möchten wir nachstehend wiedergeben.

• Landesregierung/Verkehrsministerium (Grüne), Abteilungsleiter nachhaltige Mobilität, Herr Erdmenger :

Das Landesministerium sieht sich grundsätzlich als technologieoffen an und möchte jeder Antriebsart eine Chance geben. So werden aus Sicht des Ministeriums mehrere Antriebstechnologien, je nach Einsatzzweck, ihre Verwendung finden.

Der Fokus der Landesregierung liegt jedoch bei der Förderung der Elektromobilität, da diese über den gesamten Lebenszyklus eine bessere Klimabilanz als vergleichbare Verbrennerfahrzeuge aufweisen. Es werden wohl die Vorteile der CNG Mobilität im Vergleich zu diesel- oder benzingetriebene Fahrzeuge gesehen, jedoch ist diese deutlich schlechter wie batterieelektrische bzw. Brennstoffzellenfahrzeuge. Aber: Ein klarer Vorteil der CNG-Mobilität wird gesehen, wenn nicht Erdgas, sondern erneuerbar erzeugtes Methan zum Einsatz kommt. Eine Förderung müsste sich daher eher am Kraftstoff orientieren.  Für Vorschläge ist das Ministerium offen.

• CDU-Fraktion, Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Prof. Reinhart, Frau Razavi, sowie mit Herrn Zipperer:

Die CDU Fraktion steht Ihren Aussagen zufolge für eine komplette Technologieoffenheit, bei der auch die CNG wie auch LNG Mobilität berücksichtigt werden muss. Eine technische wie auch wirtschaftliche Lösung wird es mit der Elektro- wie auch Wasserstoffmobilität zeitnah nicht geben, um die CO₂-Reduktionsziele im Verkehrssektor zu erreichen. Da der angelegte Maßstab zur Ermittlung der CO₂ Emissionen nicht sachgerecht ist, will man über den Parlamentarischen Staatssekretär Herrn Steffen Bilger auf europäischer Ebene versuchen Einfluss nehmen, um von einer Tank-to-wheel-Betrachtung zu einer LiveCycle-Betrachtung zu kommen. Die Vorteile der CNG Mobilität beim Einsatz von Bio-Methan im Vergleich zu grünen Strom, bzw. grünen Wasserstoff, werden ebenso gesehen. Für einen weiteren Austausch steht man seitens der CDU-Fraktion gerne zur Verfügung.

• SPD Fraktion, Brief vom Fraktionsvorsitzenden MdL Herr Stoch:

Von dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Stoch, kam ebenfalls eine schriftliche Stellungnahme zurück.  Herr Stoch hebt in seinem Schreiben hervor, dass aus Sicht der Landes SPD die Klimaziele auch im Verkehrssektor erreicht werden müssen. Es wird ein großer Nachholbedarf im Verkehrssektor gesehen, da anders wie bei den übrigen Sektoren, noch keine wesentliche CO₂-Minderung erreicht wurde. Die SPD bestätigt den Ansatz der zukunft mobil BW zur Technologieoffenheit und stimmt überein, dass die Emissionen nicht nur am Auspuff zu sehen sind, sondern die gesamte Herstellungskette eines Fahrzeugs, wie auch die sozialen Bedingungen unter denen Fahrzeuge wie auch Fahrzeugteile hergestellt werden, betrachtet werden müssen. Eine einseitige Bevorzugung der Elektromobilität wird daher abgelehnt. Leider werden viele der angesprochenen Themen auf der europäischen wie auch Bundesebene entschieden, so dass die Einflussmöglichkeit der Landespolitik eher als begrenzt angesehen werden. Für einen weiteren Austausch steht man seitens der SPD mit Ihren Experten gerne zur Verfügung.

• FDP/DVP-Fraktion, Brief vom MdL Herrn Haußmann:

Von der FDP/DVP Fraktion wurden uns neben dem Anschreiben auch die umfangreichsten Unterlagen zu dem Thema „alternative Antriebe“ zugesandt.

Seitens der FDP-DVP Fraktion wird der eingeschlagenen Kurs der Landeregierung, nur auf die Elektromobilität zu setzen als kritisch angesehen, welche in der beigefügten Broschüre „Die Batteriemobilität ist ein Irrweg! Zukunft tanken mit Wasserstoff“ weiter erläutert wird. Die Fraktion tritt zudem für die Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel ein und wollen E-Fuels fördern. Ebenso wird die Erdgasmobilität eine tragende Rolle bei der zukünftigen Mobilität haben.

In einem Thesenpapier haben die zukunft mobil Baden-Württemberg e. V. ihre Sicht auf die Herausforderungen in der Mobilität zusammengefasst.